Stichwort nachvollziehbares Löschen

Vgl. § 15 LArchG: "Kommunale Archive [eigene Hervorhebung; d.Verf.]

(1) Die Kreise, Gemeinden, Ämter und Zweckverbände regeln die Archivierung und Nutzbarmachung der bei ihnen entstandenen Unterlagen in eigener Verantwortung, insbesondere Antrags- und Genehmigungsverfahren sowie Zugangsbedingungen. Sie können zu diesem Zweck

  1. eigene Archive errichten und unterhalten oder
  2. zusammen mit anderen kommunalen Körperschaften Gemeinschaftsarchive schaffen oder sich daran beteiligen oder
  3. ihre Unterlagen dem Landesarchiv - sofern dieses zur Übernahme bereit ist - oder einem sonstigen öffentlichen Archiv anbieten und übergeben. Die Kreise mit eigenem Archiv sind zur Übernahme des ihnen von den Gemeinden und Ämtern angebotenen Archivguts verpflichtet. Einzelheiten der Archivierung und Rückgabe, insbesondere die Kostenbeteiligung der abgebenden kommunalen Körperschaft, werden durch öffentlich-rechtlichen Vertrag geregelt.

Die anbietenden Kreise, Gemeinden, Ämter und die Zweckverbände haben an den von dem Landesarchiv übernommenen archivwürdigen Unterlagen einen Anspruch auf Rückgabe für den Fall, daß ein eigenes Archiv oder ein Gemeinschaftsarchiv nach Satz 2 Nr. 1 oder 2 errichtet wird.

(2) Archivwürdige Unterlagen, die zur Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt werden, sind im Falle des Absatzes 1 Satz 2 Nr.1 oder 2 in das Archiv zu übernehmen oder im Falle des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 3 dem Landesarchiv oder dem sonstigen öffentlichen Archiv anzubieten und zu übergeben. § 6 Abs. 2 und 4 und § 7 Abs. 3 gelten entsprechend. (3) Für die Verwaltung und Sicherung von Archivgut in einem Archiv nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 oder 2, die Geltendmachung von Schutzrechten und die Benutzung des Archivguts gelten § 8 Abs. 1, 2, 4 und 5, § 9 sowie die §§ 11 und 12 Abs. 2 entsprechend. Durch Satzung kann eine Verpflichtung zur Ablieferung eines Belegexemplares bestimmt werden. § 13 Nr. 2 gilt entsprechend."

In Verbindung mit § 6: "Anbietung [eigene Hervorhebung; d.Verf.]

(1) Die Behörden und Gerichte des Landes Schleswig-Holstein und ihre besonderen Organisationseinheiten haben dem Landesarchiv alle Unterlagen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr benötigen, unverzüglich zur Übernahme anzubieten. Unterlagen sind spätestens 30 Jahre nach ihrer Entstehung anzubieten, soweit nicht Rechtsvorschriften andere Fristen bestimmen.

(2) Anzubieten sind auch Unterlagen, die personenbezogene Daten, die gesperrt sind oder nach einer Rechtsvorschrift gelöscht werden müßten oder könnten, enthalten oder besonderen Geheimhaltungsvorschriften unterliegen. Ausgenommen sind Unterlagen, deren Offenbarung gegen das Brief-, Post- oder Fernmeldegeheimnis verstoßen würde. Unberührt bleiben Rechtsvorschriften über die Löschung unzulässig erhobener oder weiterverarbeiteter Daten oder Unterlagen.

(3) Die Anbietungspflicht umfaßt auch die Akten, die die einzelnen Entnazifizierungsverfahren betreffen und nach § 15 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Beendigung der Entnazifizierung vom 17.3.1951 (GVOBl. Sch.-H. S. 85) nach Weisung des Innenministers in Verwahrung zu nehmen waren. § 3 Abs. 3 des Gesetzes über die Sammlung des Schleswig-Holsteinischen Landesrechts vom 4.4.1961 (GVOBl. Schl.-H. S. 47) ist auf diese Aktion nicht anzuwenden.

(4) Das Landesarchiv kann im Benehmen mit der anbietenden Stelle

  1. Die Auswahl und die Form der Übergabe maschinenlesbar gespeicherter Informationen festlegen,
  2. den Umfang der anzubietenden gleichförmigen Unterlagen, die in großer Zahl erwachsen, festlegen und
  3. auf das Anbieten von Unterlagen von offensichtlich geringer Bedeutung verzichten.

(5) Ausnahmsweise können im Einvernehmen mit dem Landesarchiv Unterlagen nach Maßgabe der Absätze 1, 2 und 4 einem sonstigen öffentlichen Archiv angeboten werden, wenn die Einhaltung der in den §§ 7, 8, 9 und 11 getroffenen Bestimmungen gewährleistet ist."

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